Die FDP-Fraktion hat sich im Hinblick auf die Haushaltslage dafür entschieden, das Vorhaben Einrichtung eines Dokumentationszentrums "Der Nationalsozialismus und seine Folgen - Krieg, Gewalt und Verfolgung in Celle" nicht mehr zu fördern.
„Gebt das Vorhaben auf“, appellierte Falkenhagen jetzt an die CDU-Fraktion und er ergänzte „wer sich wie die CDU ernsthaft mit einer Stabilisierung des Celler Haushaltes befasst, der muss auch den Mut haben sich von einem Vorhaben zu trennen, das weit über 1 Million Euro kosten und das den Haushalt auch weiterhin Jahr für Jahr mit Betriebskosten belasten würde“. Falkenhagen ist der Meinung, dass die vierjährige Arbeit der Verwaltung zu diesem Thema alsbald beendet werden muss.

Ralf Blidon (FDP), erklärt:
"Der Hauptverwaltungsbeamte Mende lässt sich in dem von ihm geführten Rechtsstreit gegen den eigenen Rat von einem Rechtsanwalt vertreten. Die FDP-Fraktion, so Ratsherr Ralf Blidon, hat sich dafür entschieden, derzeit keinen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Rates zu beauftragen. Maßgebend hierfür ist die Haushaltssituation der Stadt Celle, die uns verpflichtet, jede vermeidbare Ausgabe zu vermeiden. Wir sehen dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegen.
Die Ratsmitglieder sind gewählt worden, damit sie sich für die Stadt und ihre Bürger einsetzen. Dies können sie aber nur, wenn sie auch die dem Rat durch die Kommunal-verfassung eingeräumten Rechte wahrnehmen können. Jeder Bürger tritt für seine Rechte ein. Deswegen ist es gut, dass dies auch die Ratsmitglieder getan haben und sie nicht einfach hingenommen haben, was der Verwaltungschef entscheidet."

"Die beste Maßnahme zur Reduzierung der Verkehrsbelastung wäre es, wenn die Ortsumgehung schnell fertig gebaut würde. Es mutet schon sehr merkwürdig an, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag jetzt bedauernd feststellt, dass sich der Bau des dritten Abschnitts durch die anhängige Klage vor dem Oberver-waltungsgericht verzögert, sie aber gleichzeitig treibende Kraft für die Klage ist. Die Grünen sollen dafür sorgen, dass die Klagerei aufgegeben wird. Das würde die Menschen entlasten!"

"Wir waren bisher mit der SPD und sind weiterhin mit der CDU der festen Überzeugung, dass die Ortsumgehung fertig gestellt werden muss", erklärte Falkenhagen und er ergänzte "da gibt es keine taktischen Spielchen. Der Brückenschlag über die Aller ist dabei die zentrale und vorrangige Aufgabe. Er garantiert die Vollendung der Ortsumgehung im Osten der Stadt.

SPD soll sich klar äussern

Wenn Vertreter der SPD jetzt aber die Abschnitte 4 und 5 vorrangig realisieren wollen, dann reden sie zwar von der Vollendung der Ostumgehung, haben aber eine andere Umgehungsstrasse im Westen im Sinn. Diese Westumgehung wird aber nicht die erheblich gestiegenen Güterver-kehrsströme im Osten aufnehmen und zur Folge haben, dass die Bürger in Altenhagen, Altencelle, Hehlentor, Lachtehausen und Westercelle nachhaltig vom Schwerlastverkehr belastet bleiben werden - mit täglichen Grüßen von den Grünen. Ich warne vor einer solchen Entwicklung."

Die Früchte des Wachstums sind Arbeit und Fortschritt. Wachstum ist gesund für die Menschen – heute und in Zukunft.
Für uns geht es dabei nicht nur um quantitatives, materielles Wachstum, sondern auch um qualitatives, persönliches Wohlergehen. Wachstum ist Ausdruck und Ergebnis selbstbestimmten Handelns. Und es ist auch die Grundlage einer offenen Gesellschaft, in der neue Chancen entstehen.

Unser Flugblatt "Wachstum ist gesund".

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Blidon erklärt:
Derartige Überlegungen sind eine absurde Idee. Wir haben einen funktionsfähigen Rat, das beweist die Vielzahl der einstimmig gefassten Beschlüsse. Es gibt im Rat der Stadt Celle auch kein Patt. Der OB muss nur endlich seinen Versuch aufgeben, lupenreine sozialdemokratische Politik in der Stadt Celle durchsetzen zu wollen. Das kann er nicht, weil er die Mehrheiten dafür nicht hat oder nicht geschaffen hat. Er ist der Hauptverwaltungsbeamte und er ist letztlich dafür verantwortlich, wenn es keine Konsensgespräche im Rat gibt. Die FDP respektiert das Kommunalwahl-ergebnis aus dem September 2011!
Der Gesetzgeber hat in § 70 NKomVG klare Regeln vorgegeben, in welchen Fällen Neuwahlen durchzuführen sind. Ich erinnere an Berthold Brecht, der in seinem Gedicht „Die Lösung“ den Satz formulierte: „Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Soweit die Idee einer Neuwahl sich auf den Oberbürgermeister bezieht, sehe ich derzeit keine schlüssigen Anzeichen dafür, dass er amtsmüde ist.

Seit dem Regierungswechsel werden für die Entwicklung der Region, der Stadt und der in ihr lebenden Menschen wichtige Grundpositionen in Frage gestellt. Die Grünen drohen hier zum bestimmenden Faktor der Stadtentwicklung zu werden. Die veröffentlichte politische Diskussion zu diesem Thema haben wir hier für Sie bereit gestellt.

Hier zeigen wir Ihnen den Entwurf des Bundestagswahlprogrammes der Liberalen, das Bürgerprogramm.

Unsere Ziele 2011 - 2016

Die Bilanz der Arbeit der FDP im Rat zeigt, dass die FDP-Fraktion in den Jahren 2006 bis 2011 viele Vorhaben realisiert hat. Schwerpunkte der Arbeit waren die Bereiche "Bildung", "Haushaltspolitik" und "Stadtentwicklung".
Sie können die Bilanz hier auch als PDF-Datei laden.

Natürlich verstehen wir die Parteien der Opposition, wenn diese versuchen, Regierungserfolge der FDP schlecht zu reden oder Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition in Berlin zu kritisieren.
Was aber würde die Opposition sagen, wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung bilden, sich stets "lieb haben" würden?
Natürlich würden sie dann der FDP nachsagen, dass sie kein eigenes Profil in der Koalition und dass sie keinen Mut zur Auseinandersetzung habe.
Damit Sie sich selbst ein Bild über die Erfolge liberaler Politik in dieser Regierung machen können, schauen Sie bitte hier

Hier zeigen wir Ihnen das Gesamtprojekt der neuen Ortsumgehung Celle.

Schreiben Sie uns bitte.